Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Erbringung von Werkleistungen von Cong4 GmbH, Pixeler Str. 4, 33378 Rheda-Wiedenbrück, E-Mail: info@cong4.de (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)
(Stand 01.07.2025)
1. Geltungsbereich
1.1 Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen, insbesondere kauf- und werkvertragliche Lieferungen wie Boxspringbetten, Polsterbetten, Matratzen, einschließlich Reparatur-, Montage- und Serviceleistungen sowie Beratungs- und sonstige Nebenleistungen, (nachstehend "Lieferungen und/ oder Leistungen") erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend "Vertragsbedingungen"). Von diesen Vertragsbedingungen oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichende oder diese Vertragsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen ergänzende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen. Solche Bedingungen kennen wir auch dann nicht an, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht widersprechen oder Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos ausführen.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser Vertragsbedingungen sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegen weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. "Unternehmer" im Sinne dieser Vertragsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften gemäß § 14 BGB, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen und selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Für Unternehmer gilt zusätzlich: Diese Vertragsbedingungen gelten auch für alle unsere im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung zu erbringenden zukünftigen Lieferungen und Leistungen
2. Allgemeines
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Werkleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
2.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Auftragnehmer bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, wenn für den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Auftraggebers zuwiderläuft.
3. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
3.1 Der Auftragnehmer erbringt folgende Werkleistungen: Herstellung von Boxspringbetten, Polsterbetten, Matratzen, Lattenrosten und Bettwaren.
Die Produkte werden individuell auf Kundenwunsch gefertigt und durch Mitarbeiter des Auftragnehmers beim Kunden angeliefert und aufgebaut.
3.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
3.3 Der Fertigstellungstermin und die Modalitäten der Zurverfügungstellung des Werks werden individualvertraglich geregelt. Der Auftragnehmer hat zum vereinbarten Termin die in Auftrag gegebene Leistung abnahmereif und frei von Mängeln zu erbringen. Sofern die termingerechte Herstellung des Werks nicht möglich ist, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich die Gründe der Verzögerung mitzuteilen.
3.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen, soweit keine andere individuelle Regelung getroffen wurde. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt selbstverständlich in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.
3.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung weitere Erfüllungsgehilfen hinzuzuziehen. Für die Leistungen der Erfüllungsgehilfen hat er einzustehen, wie für eigene Leistungen.
3.6 Bei dem vorliegenden Vertrag handelt es sich um einen Werkvertrag, sodass die Vorschriften der §§ 631 ff. BGB ergänzend gelten.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
5. Vergütung
Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart und wird grundsätzlich nach der Abnahme des Werkes fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang beim Auftraggeber zu zahlen.
6. Angebot und Vertragsschluss, Kostenvoranschlag, Form, Widerrufsrecht
6.1 Unsere Angebote sind stets unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch eine Beauftragung des Auftraggebers und unserer Annahmeerklärung zustande.
6.2 Wünscht der Auftraggeber einen Kostenvoranschlag, so wird dieser von uns schriftlich erstellt. Darin werden die jeweiligen Lieferungen und Leistungen im Einzelnen aufgelistet und mit dem jeweiligen Preis versehen.
6.3 An einem als verbindlich vereinbarten Kostenvoranschlag sind wir bis zum Ablauf von 21 Tagen nach seiner Abgabe gebunden.
6.4 Wir sind berechtigt, für einen auf Wunsch des Auftraggebers erstellten Kostenvoranschlag (Arbeitsstunden, Fahrtkosten, etc.) dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen und zwar auch dann, wenn es nicht oder nur in abgeänderter Form zur Ausführung der im Kostenvoranschlag vorgesehenen Lieferungen und Leistungen kommt. Preise im Kostenvoranschlag werden jeweils ohne Mehrwertsteuer (netto) angegeben, im Verkehr mit Verbrauchern zzgl. gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer (brutto).
6.5 Stellt sich bei der Erbringung der Lieferung und Leistungen heraus, das vertraglich nicht vereinbarte zusätzliche Lieferungen und Leistungen zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind, werden wir uns unverzüglich mit dem Auftraggeber in Verbindung setzen. In diesem Fall sind wir vor der Durchführung der weiteren Lieferungen und Leistungen berechtigt, eine angemessene Anpassung des Vertragspreises zu verlangen.
6.6 Bei unverbindlichen Kostenvoranschlägen gilt die Überschreitung des im Kostenvoranschlag angegebenen Betrages von bis zu 15% als statthaft und unwesentlich. Bei weitergehenden Überschreitungen holen wir unverzüglich zur Durchführung weiterer Lieferungen und Leistungen die Zustimmung des Auftraggebers ein. Dem Auftraggeber steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht zu.
6.7 Soweit in diesen Vertragsbedingungen auf Schriftformerfordernis abgestellt wird, ist Textform im Sinne von § 126 b BGB (z.B. Telefax oder E-Mail) zur Wahrung der Schriftform ausreichend.
7. Preise und Zahlungen
7.1 Alle Preise verstehen sich ab unserem Betrieb, zusätzlich zu Verpackungs-, Fracht-, Versand- und Entsorgungskosten.
7.2 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ist der Auftraggeber zur Abholung verpflichtet. Wird Versendung durch uns vereinbart, bestimmen wir, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, Versandweg-, Mittel sowie Spediteur und Frachtführer und berechnen anfallende Verpackungs-, Fracht- und Versandkosten gesondert. Bei Lieferung ins Ausland sind sämtliche von uns zu erbringende Steuern, Zölle und sonstige öffentliche Abgaben und Kosten vom Auftraggeber zu erstatten.
7.3 Gegenüber Verbrauchern verstehen sich unsere Preise inkl. der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen und gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer -Brutto-Preise- gegenüber Unternehmen sind unsere Preise -vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen- Nettopreise zzgl. der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer.
7.4 Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung fällig und ohne Abzug zahlbar, soweit nichts abweichendes schriftlich vereinbart ist. Ein Abzug von Skonto ist unzulässig.
7.5 Bei umfangreicheren Materialaufwand und langfristigen Arbeiten sind wir berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen, um die Vorfinanzierung zu gewährleisten.
7.6 Für Unternehmer gilt: Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind oder der Gegenanspruch, mit dem aufgerechnet werden soll, im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserem Anspruch steht, gegen den aufgerechnet werden soll.
8. Abnahme
8.1 Lieferung und Leistungen bedürfen nur dann eine Abnahme, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde und soweit sich dies aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt.
8.2 Die Abnahme erfolgt auf Kosten des Auftraggebers.
8.3 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, hat die Abnahme innerhalb von acht Tagen nach Meldung der Liefer- und Abholbereitschaft zu erfolgen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Werktages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf zwei Arbeitstage. Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so gilt die Lieferung oder Leistung nach unserer schriftlichen Aufforderung zur Abnahme unter Setzung einer angemessenen Frist als abgenommen, sofern wir auf diese Folge hingewiesen haben. Im Übrigen können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
8.4 Bei Abnahmeverzug des Auftraggebers können wir die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach unserem Ermessen auch anderweitig aufbewahrt werden.
9. Eigentumsvorbehalt
Das Werk bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung im Eigentum des Auftragnehmers.
10. Erweitertes Pfandrecht
Den aufgrund des Vertrages in unseren Besitz gelangten Gegenstände steht uns wegen der Forderung aus dem Vertrag ein vertragliches Pfandrecht zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher erbrachten Lieferungen und Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Gegenstand dem Auftraggeber gehört.
11. Mängelrechte
11.1 Die von uns zu erbringende Reparaturen, Instandsetzungen oder sonstigen Leistungen entsprechen dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anerkannten Stand der Technik. Garantien im Rechtssinne sind hiermit nicht verbunden.
11.2 Erfüllungsort der Nacherfüllung ist Sitz unseres Unternehmens.
11.3 Nachbesserung oder Nachlieferung werden von uns aus Kulanz oder ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ausgeführt, es sei denn, wir geben eine abweichende Erklärung ab. Ein Anerkenntnis mit der Folge eines Neubeginns der Verjährungsfrist liegt nur vor, wenn wir es gegenüber dem Auftraggeber in Schriftform (§ 126 b BGB) erklären.
11.4 Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht, soweit am Leistungsgegenstand üblicher Verschleiß oder Verbrauch vorliegt, Beistellungen des Auftraggebers betroffen sind, der Auftraggeber ohne unsere schriftliche Zustimmung Änderungen vorgenommen hat oder in eigener Verantwortung selbst oder durch einen Dritten Arbeiten durchgeführt oder auf sonstige Weise nicht fachgerecht oder fachkundige Einwirkungen auf den Leistungsgegenstand vorgenommen hat, Herstellervorgaben nicht beachtet worden sind oder nach Gefahrübergang ein nicht bestimmungsgemäßer, übermäßiger nachlässiger fehlerhafter Gebrauch oder eine sonstige nicht in unserem Verantwortungsbereich liegende unsachgemäße äußere Einwirkung auf den Leistungsgegenstand stattgefunden hat.
11.5 Für Verbraucher gilt zusätzlich: Bei allen Reparatur-, Instandhaltungs- oder sonstigen Leistungen geltend die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte mit Ausnahme von Schadenersatz und Aufwendungsersatzansprüchen. Wann dem Verbraucher Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche zustehen, richtet sich nach Ziff. 13 dieser AGB. Verjährung ist in Ziff. 13 detailliert geregelt.
11.6 Für Unternehmer gilt zusätzlich: Festgestellte Mängel sind vom Auftraggeber jeweils unverzüglich schriftlich zu rügen. Bei Fehlschlagen oder Nacherfüllung steht dem Auftraggeber nach seiner Wahl unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag zu. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln gilt Ziff. 13.
12. Mängelrechte bei Lieferungen (Kauf oder Tausch)
12.1 Mit etwaigen Beschaffenheitsvereinbarungen der zu liefernden Waren übernehmen wir keine Garantie oder ein sonstiges Beschaffenheitsrisiko im Sinne des Gesetzes.
12.2 Ziffern 11.2 bis 11.4 gelten entsprechend
13. Haftung
13.1 Haftung, Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, Delikt, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, etc.) sind grundsätzlich ausgeschlossen.
13.2 Der Haftungsausschluss nach vorstehender Ziffer gilt ausnahmsweise nicht,
a.) bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
b.) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit
c.) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
d.) bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, soweit wir nicht aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach dem Produkthaftungsgesetz haften.
13.3 Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und gesetzlicher Vertreter.
13.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
14. Verjährung
Ansprüche des Auftraggebers für Mängel verjähren innerhalb von einem Jahr ab Erhalt der Lieferung bzw. Abnahme des Werkes. Dies gilt nicht:
a.) im Falle von § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Dingliche Rechte Dritter, die zur Herausgabe der Sache berechtigen)
b.) für Schadensersatzansprüche aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
c.) soweit der Auftraggeber Verbraucher ist: Für Ansprüche auf Nacherfüllung wegen Rücktritt oder Minderung
d.) soweit der Auftraggeber Unternehmer ist: Im Falle von §§ 478, 479 BGB (Unternehmerrückgriff)
In den genannten Fällen verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.
15. Vertraulichkeit
Der Auftraggeber hat unsere Unterlagen und unsere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (nachfolgend "Informationen") vertraulich zu behandeln. Er ist insbesondere nicht dazu berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Informationen an Dritte weiterzugeben oder Dritten zugänglich zu machen.
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
16.1 Erfüllungsort für sämtliche unserer Verbindlichkeiten ist der Sitz unseres Unternehmens.
16.2 Ist der Auftraggeber Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag ergebenen Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens. Gegenüber Verbrauchern verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen zum Erfüllungsort.
16.3 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens vereinten Nation über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
17. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von vertraglichen Streitigkeiten, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.